IMF‑Forscher: Steuern sollten den tatsächlichen Schaden widerspiegeln

• IMF-Forscher empfehlen risikobasierte Besteuerung von Nikotinprodukten.
• Neue Produkte verändern den Markt und erfordern angepasste Steuersysteme.
• Rauchfreie Alternativen gelten als weniger schädlich als Zigaretten.
• Zu hohe Steuern können gegenteilige Effekte auslösen.
• Die Analyse liefert Impulse für die EU-Tabakpolitik.

Die Analyse von Christoph B. Rosenberg und Marius van Oordt ist als Beitrag zur aktuellen Debatte über die neuen EU‑Richtlinien zu Tabakprodukten und Tabakbesteuerung zu verstehen.

– Während weltweit darüber diskutiert wird, wie Nikotinbeutel („weißer Snus“) und andere alternative Nikotinprodukte besteuert werden sollen, zeigt der IMF einen Weg auf, der auf Evidenz, Verhältnismäßigkeit und einem modernen Verständnis von Nikotin beruht. Es ist höchste Zeit, dass die EU diesem Beispiel folgt, sagt Markus Lindblad, Kommunikationschef von Northerner.

Die beiden Autoren weisen darauf hin, dass sogenannte „Sündensteuern“ seit Jahrtausenden existieren, sich die Realität jedoch grundlegend verändert hat. Neue Nikotinprodukte – wie Nikotinportionen, E‑Zigaretten und erhhitzter Tabak (Heated Tobacco) – haben den Markt nachhaltig verändert. Entsprechend müssen auch die Steuersysteme angepasst werden, um weiterhin die Gesundheit zu fördern und das Konsumverhalten wirksam zu steuern.

Rosenberg und van Oordt plädieren daher dafür, dass Staaten weltweit:

• Eine umfassende Überprüfung aller Produkte vornehmen:
  Die Steuersysteme vieler Länder weisen erhebliche Lücken auf: Einige Produkte sind überbesteuert, andere gänzlich ausgenommen.
• Den Schaden bepreisen – nicht die Produktkategorie:
  Differenzierte, risikobasierte Steuern verringern das Risiko, dass einkommensschwache Gruppen zu besonders schädlichen Produkten wie preisgünstigen Zigaretten greifen.
• Grenzüberschreitend zusammenarbeiten: 
  Große Steuerunterschiede zwischen Ländern fördern sonst grenzüberschreitenden Einkauf, Schmuggel und den Verlust von Steuereinnahmen.

Zentral ist dabei das Grundprinzip der Schadensminderung (Harm Reduction): Nicht alle Nikotinprodukte sind gleich gefährlich. Die Forscher betonen, dass neue Alternativen die Exposition gegenüber toxischen Stoffen deutlich reduzieren und daher niedriger besteuert werden sollten als Zigaretten.

– Diese Schlussfolgerungen bestätigen das schwedische Modell der Schadensminderung. Es hat Raucher:innen seit langem ermöglicht, auf deutlich weniger schädliche Alternativen wie Snus und Nikotinbeutel umzusteigen und Schweden damit zum rauchfreiesten Land Europas gemacht, mit weniger Krankheitsfällen und Todesfällen durch Rauchen, so Lindblad.

Rosenberg und van Oordt warnen ausdrücklich davor, weniger schädliche Alternativen zu hoch zu besteuern. Dies könne gegenteilige Effekte haben:

• Verbraucher:innen kehren zu Zigaretten zurück
• Handel verlagert sich über Landesgrenzen hinweg
• Steuereinnahmen gehen verloren
• Gesundheitspolitische Ziele werden verfehlt

– Genau dieses Risiko sehen wir im aktuellen Vorschlag der EU‑Kommission, die Mindeststeuer auf Nikotinportionen drastisch anzuheben. Zwar hat die zyprische Ratspräsidentschaft kürzlich einen leicht niedrigeren Steuersatz vorgeschlagen, doch auch dieser liegt noch weit über vertretbaren Niveaus. Die Position des IMF macht deutlich, dass ein solcher Ansatz eher schadet als hilft, sagt Lindblad und schließt:

– Wenn Forscher:innen unter dem Dach des IMF, einer der einflussreichsten Institutionen der Welt, so klar auf die Bedeutung einer schadensbasierten Besteuerung hinweisen, ist das ein starkes Argument dafür, dass die EU umdenken muss. Eine Politik, die Risikounterschiede ignoriert, gefährdet Europas Chancen, rauchfrei zu werden.

Durch eine Besteuerung nach dem tatsächlichen Schadenspotenzial lassen sich sowohl die öffentliche Gesundheit als auch die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken.